"Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, dann muss man erst richtig anfangen!"  Konrad Adenauer (1876-1967)

Beurteilung der Wahlprogramme zur Europawahl am 09.06.2024

Beurteilung ausgewählter Aspekte der Wahlprogramme zur Europawahl am 09.06.2024 der Parteien (im Kontext zu den Grundsatzprogrammen), die im Wettbewerb mit der Union stehen und im Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind (in alphabetischer Reihenfolge).

Dabei wird u.a. die katholische Soziallehre z.B. das Subsidiaritätsprinzip und insbesondere die jüngste Erklärung des DIKASTERIUM FÜR DIE GLAUBENSLEHRE „Dignitas infinita über die menschliche Würde“ vom 25.03.2024 als Maßstab herangezogen. Diese betont z.B. „Die Kirche hört nicht auf, daran zu erinnern, dass „die Würde eines jeden Menschen einen intrinsischen Charakter hat und sie gilt von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.“.

In unserem Land ist die Menschenwürde insbesondere durch vorgeburtliche Kindstötung, Leihmutterschaft, die den Menschen zur Ware macht, und aktive Sterbehilfe bedroht.

AfD

Zur AfD hat sich die Deutsche Bischofskonferenz ausführlich positioniert, auf diese Stellungnahme wird hingewiesen.

https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2024/2024-023a-Anlage1-Pressebericht-Erklaerung-der-deutschen-Bischoefe.pdf

Unser Mitglied Dr. Johannes Hintzen hat sich das Europawahlprogramm der AfD im Zusammenhang der Gesamterscheinung der Partei angesehen

BSW:

Das Programm der BSW umfasst nur 20 Seiten. Es kritisiert die derzeitige EU-Politik und unterbreitet Vorschläge für Reformen. Dabei wird eine Stärkung der nationalen Staaten im Vergleich zu EU gefordert, z.B.: „Die EU-Struktur- und Regionalfonds können nationale Strukturpolitik nicht ersetzen und die vielfach durch die Kürzungspolitik entstandenen Löcher nicht stopfen. Daher müssen die nationalen Förderprogramme hochgefahren werden.“ Das würde die Subsidiarität stärken, ist also zu begrüßen. An andere Stelle wird das noch mal betont: „Subsidiarität statt EU-Zentralismus: Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.“

BSW will die europäische Schuldenbremse aufweichen, Banken stärker regulieren und Unternehmen stärker besteuern. Das bedeutet, auf Kosten der kommenden Generationen zu leben und ist nicht nachhaltig.

Europa soll sich insbesondere bei der Digitalisierung von den USA emanzipieren. 

BSW will auch ein striktere Migrationspolitik, z.B. „Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.“

Ethische Fragen wie z.B. des Schutzes des ungeborenen Lebens, oder der Sterbehilfe werden im Programm des BSW nicht behandelt. Es wird aber davon auszugehen sein, dass die Ansichten der Kandidaten den Standpunkten der Linkspartei, aus der das BSW hervorgegangen ist, sehr ähnlich sein und deren Anträgen z.B. zu europaweiten Legalisierung von vorgeburtlichen Kindstötungen unterstützen werden. Siehe Ausführungen zur Linkspartei.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Europawahlprogramm der Grünen ist mit 114 Seiten das detaillierteste und will das Leben der Menschen umfassend regeln und gängeln. Als Begründung dient die sogenannte „Klimakrise“ als zentrales Thema und den „Klimazielen“ sollen sich alle Lebensbereiche unterordnen.

Die Grünen lehnen das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab:

„Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.“

„Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.“ (S. 91)

Das resultiert aus dem Grundsatzprogramm, Punkt 199: „Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen.“

Die finanzielle Ausstattung der EU soll z.B. durch gemeinsame Anleihen verbessert werden, die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden. Das bedeutet mehr Zentralisierung und weniger Subsidiarität.

Die trotz zahlreicher Warnungen von Fachleuten durchgesetzte Legalisierung von Cannabis soll europaweit, umgesetzt werden. Auch das bedeutet weniger Subsidiarität.

Die Linke:

Auch die Linke lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab und möchte, dass Europa in die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer eingreift, was ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist:

„Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken. Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer.

Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.“

„Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.“ (S.82). Das wird auch vom Grundsatzprogramm gestützt: „Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.“ (S. 51)

Ein ganzer Absatz ist der „Queer“-Politik gewidmet, wobei eine Reform des Abstammungsrechtes z.B. die Stiefkindadoption ersetzen soll.

Das EU-Wahlprogramm der Linken umfasst 96 Seiten. Es setzt auf mehr Staat, sozialistische Umverteilung, weniger Arbeit und höhere Löhne z.B.: „Eine 4-Tage-Woche ist genug: kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.“. Insgesamt werden weitgehende Eingriffe in das Wirtschaftsleben gefordert einschließlich eine höheren Verschuldungsmöglichkeit der Staaten und höhere Unternehmenssteuern. Viele planwirtschaftliche Maßnahmen werden mit dem Klimawandel begründet.

Die Linke plädiert für eine Verdopplung des EU-Haushaltes, die Möglichkeit, dass die EU selbst Schulden aufnimmt und die direkte Finanzierung der EU und der Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank. Die Linke will also mehr zentrale Macht und weniger subsidiäre Möglichkeiten.

FDP:

Die FDP fordert die Gewährung reproduktiver Rechte, ohne das Lebensrecht ungeborener Menschen zu berücksichtigen:

„Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.“ (S. 12)

Die FDP möchte die Leihmutterschaft („Die Praxis der Leihmutterschaft verletzt in erster Linie die Würde des Kindes.“ Dignitas infinita 49) ausweiten und mittelbar in allen Mitgliedsländern legalisieren:

„Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden.“ (S. 11).

In dem 21-seitigen Programm wird mehr Marktwirtschaft mehr Freihandel und mehr Subsidiarität gefordert: „Europa muss einfacher werden. Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.“

Die Legalisierung von Cannabis soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden.

SPD:

Die SPD lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab:

„Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte. Wir brauchen einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards, wie z. B. den universellen Zugang zu Verhütung, sexueller und reproduktiver Gesundheit, und Rechte, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie Sexual- und Beziehungserziehung. Auch streben wir an, dass es langfristig kostenlosen, niedrigschwelligen Zugang zu Abtreibungsmittel wie der „Pille Danach“ gibt. Auch sichere Schwangerschaftsabbrüche sollten in der EU möglichst allen Menschen kostenlos zu Verfügung stehen, um reproduktive Selbstbestimmung und Gesundheit sicherstellen zu können. Ziel muss sein: Rechte zu schützen, auszubauen und festzuschreiben. Das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch soll zudem auch in der EU-Grundrechtecharta verankert werden.“ (S. 35)

Das Programm ist mit 39 Seiten weniger umfangreich als das der Grünen sieht aber die Zukunft auch in der Klimaneutralität, wenn auch nicht in der totalen Detailliertheit wie im Programm der Grünen.

Wie bei den Grünen soll Cannabis europaweit legalisiert werden.