Gedanken zur Frage, ob die CDU mit der Linkspartei zusammenarbeiten kann oder sollte

Ein wenig unpassend war es schon, dass ausgerechnet am Gedenktag des Baus der Berliner Mauer, kurz vor dem 50. Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein kam, dass die CDU im Osten zwecks Machterhalt doch die Option mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten berücksichtigen sollte (https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-linke-koalition-im-osten_aid-24308357#park-comments).

Wörtlich sagte Günter der Rheinischen Post: „Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden.  Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Da reibt sich der Diasporakatholik aus Sachsen die Augen und fragt, ist das Unwissenheit oder Prinzipienlosigkeit? Das Wissen über den wahren Charakter der Linken ist in dem Teil unseres Vaterlandes, das nicht von Stalin besetzt und anschließend von den Kommunisten (SED jetzt Linkspartei) regiert wurde, nicht immer stark ausgeprägt. Auf einem Seminar der Domschule Würzburg wurde der folgende Satz aus „Gaudium et Spes“ (GS20) mit Verwunderung und insbesondere der letzte Satz, der die Bekämpfung der Religion thematisiert mit Entsetzen aufgenommen:

„Unter den Formen des heutigen Atheismus darf jene nicht übergangen werden, die die Befreiung des Menschen vor allem von seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Befreiung erwartet. Er behauptet, daß dieser Befreiung die Religion ihrer Natur nach im Wege stehe, insofern sie die Hoffnung des Menschen auf ein künftiges und trügerisches Leben richte und ihn dadurch vom Aufbau der irdischen Gesellschaft abschrecke. Daher bekämpfen die Anhänger dieser Lehre, wo sie zur staatlichen Macht kommen, die Religion heftig und breiten den Atheismus aus, auch unter Verwendung, vor allem in der Erziehung der Jugend, jener Mittel der Pression, die der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen.“

Es ist offensichtlich, dass GS hier die kommunistischen Regime meint. Die mehr oder wenige offene und aggressive Bekämpfung der Religion unter Ausnutzung der staatlichen Macht insbesondere in Schulen und Kindereinrichtungen gehört zu den Erfahrungen, die man als Christ in der DDR machen durfte. Z.B. mussten wir in der 11./12. Klasse mal einen Aufsatz zu dem Thema schreiben „Die Religion entstand, als sich der erste Dummkopf und der erste Verbrecher begegneten“.

Natürlich kann man einwenden, Mauerbau, Zurückdrängung der Religion und andere Repressalien sind doch schon lange her. Heute ist die Linkspartei ganz anders? Wirklich?

Natürlich hat die Linkspartei heute nicht die Machtposition, die die SED mal hatte, aber das ist nicht ihr Verdienst. Es lohnt vielleicht, einen Blick in das Grundsatzprogramm der Linken zu werfen. Da stellt man sich stolz in die Tradition von Marx, dem Kommunistischen Manifest und den linksradikalen Parteien USPD und KPD. Da will man Eigentumsverhältnisse ändern (ging das schon mal friedlich?). Zur Mauer, dem Einsperren von Menschen findet sich kein Wort.

Bereits im 19. Jahrhundert gab es kluge Denker, die vorhergesehen haben, was sein könnte, wenn die Marxschen Ideen verwirklicht würden. Der bekannteste ist Eugen Richter mit seinem Buche „Sozialdemokratischen Zukunftsbilder“. Dort wird z.B. vorhergesagt, dass die Verwirklichung der Ideen mit (Reise)freiheit nicht vereinbar sind. So ist es auch 50 Jahre später gekommen. Auch in Russland gab es bereits vor dem Sieg der Bolschewisten Menschen die erkannt haben, was mit dem Sieg des Kommunismus alles verbunden sein wird, wie die katholische Universität Eichstätt jüngst publiziert hat. (http://www.ku.de/forschung/forschungseinr/forschungseinrzimos/publikationen/forum/ideengeschichte/ignatowvorahnungen-totalitarismus/).

Hier noch einige Beispiele dafür, dass die Linkspartei ihrer totalitären, marxistischen Doktrin treu bleibt. Die damalige Vorsitzende Der Linkspartei (heute im Bundestag) Lötzsch wollte 2011 neue Wege zum Kommunismus suchen. Bisher ist das nicht gelungen, also noch ein Experiment mit Menschen. Wer will Teil des Experimentes sein?

2009 publizierte die Linkspartei (oder wie die damals hieß) in Sachsen ein „Thesenpapier“ das sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen sollte. Dabei lobte sie den Beitrag der SED an der friedlichen Revolution 1989. „Dass nicht geschossen wurde, da haben wir einen gewichtigen Anteil geleistet.“ Das heißt auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es für die Linkspartei nicht selbstverständlich, bei drohendem Machtverlust nicht auf das eigene Volk zu schießen, sondern ein Verdienst, das ausdrücklich gelobt werden sollte.

Alljährlich findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt.  Die Frage, ob man kleine Menschen im Bauch der Mutter töten darf, wird kontrovers diskutiert. Die Linkspartei geht weiter und fordert und fördert, dass diese Demonstration behindert am besten verhindert oder zumindest gestört werden soll. So kam es z.B. 2015 zu einer Blockade (eine Form von Gewalt!) zu der Frau Kipping ausdrücklich aufgefordert hatte. Das belegt, dass die Linkspartei auch heute

•         gegen Meinungsfreiheit

•         gegen Versammlungsfreiheit

•         gegen den Rechtsstaat

•         gegen das Leben

•         gegen die Menschenwürde und

•         totalitär

ist!

Dass die Linkspartei zur Durchsetzung ihrer Ziele auch gewaltbereite Gruppen unterstützt, ist kürzlich in der FAZ dokumentiert worden: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/linksextremismus-in-deutschland-15713767.html?printPagedArticle=true#void.

Es ist anhand dieser wenigen Beispiele (die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben) deutlich, dass die Politik und das Handeln der Linkspartei unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild ist. Von den Phrasen von sozialer Gerechtigkeit etc. darf man sich nicht täuschen lassen. Das ist das Ergebnis der Treue zum Marxismus, den das kirchliche Lehramt zurecht verurteilt, wie die nachfolgen Beispiele zeigen.

Fazit: Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass die CDU mit der Linkspartei zusammenarbeitet. Sie muss nur den inhaltlichen Ballast des christlichen Menschenbildes, der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlich demokratischen Grundordnung abwerfen. Das wäre dann zwar nicht mehr die Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Hellmuth Kohl. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wäre ein derartiger Kurswechsel der CDU eher zuzutrauen als der Linkspartei, die ihren marxistischen und totalitären Wurzeln treu bleibt.

HR

Leo XIII.: Enzykl. »Rerum novarum«: Soziallehre der Kirche (DH 3265–3271): Enzyklika »Rerum novarum«, 15. Mai 1891

Man kann zu diesen Vorteilen jedoch nur unter der Bedingung gelangen, daß das Privatvermögen nicht durch ein Übermaß an Steuern und Abgaben erschöpft wird. Da das Recht auf Privatbesitz nämlich nicht durch ein Gesetz der Menschen, sondern von Natur aus verliehen wurde, kann es die öffentliche Autorität nicht abschaffen, sondern lediglich seinen Gebrauch regeln und mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen. Sie handelt also ungerecht und unmenschlich, wenn sie den Privatvermögen unter dem Namen »Steuern« mehr als billig weg- nimmt.…

 Paul VI.: Apost. Schreiben »Octogesima adveniens«: Soziallehre der Kirche

„Wenn aber bei jener marxistischen Lehre, wie sie in die Lebensführung selbst umgesetzt wird, diese verschiedenen Gesichter und die Fragen unterschieden werden können, die  sich von daher den Christgläubigen sowohl im Hinblick auf ihr Überlegen als auch auf ihr Handeln stellen, ist es in der Tat eitel und gefahrvoll, deswegen jenes überaus enge Band zu vergessen, das sie innerlich verbindet; ebenso, verschiedene Elemente der marxistischen Forschung gutzuheißen, ohne daß auf die Verbindung Rücksicht genommen wird, die zwischen ihnen und der Lehre besteht; und schließlich, mitten in jenen Klassenkampf und seine marxistische Deutung einzutreten, während es unterlassen wird, die Art der gewalttätigen Gesellschaft und der unbedingten Herrschaft zu durchschauen, zu der jene Tätigkeit allmählich hinführt.“

JOHANNES PAUL II.  APOSTOLISCHES SCHREIBEN ZUM 50. JAHRESTAG DES BEGINNS DES ZWEITEN WELTKRIEGS

„…Diese Anmaßung der Ideologie des nationalsozialistischen Systems hat auch die Kirchen nicht verschont, die katholische Kirche im besonderen, die vor und während des Konfliktes ebenfalls das Leiden kennengelernt hat. Ihr Schicksal ist gewiß auch nicht besser gewesen in den Gegenden, wo die marxistische Ideologie des dialektischen Materialismus sich gewaltsam durchgesetzt hat.“

Ioannes Paulus PP. II Centesimus annus

An die Verehrten Mitbrüder im Bischofsamt  den Klerus, die Ordensleute,die Gläubigen der Katholischen Kirche und alle Menschen Guten Willens zum hundertsten Jahrestag von Rerum Novarum

Was am Klassenkampf verurteilt wird, ist die Auffassung eines Konfliktes, der sich von keiner Erwägung ethischer oder rechtlicher Art leiten läßt; der sich weigert, die Personenwürde im anderen (und damit die eigene) anzuerkennen; der daher einen angemessenen Vergleich ausschließt und nicht mehr das Gesamtwohl der Gesellschaft, vielmehr ausschließlich das Sonderinteresse einer Gruppe im Auge hat, das sich an die Stelle des Gemeinwohls setzt und daher vernichten will, was sich ihm entgegenstellt.

Der Klassenkampf im marxistischen Sinn und der Militarismus haben gleiche Wurzeln: den Atheismus und die Verachtung der menschlichen Person, die das Prinzip der Macht über Vernunft und Recht setzen.

Der Marxismus hatte versprochen, das Verlangen nach Gott aus dem Herzen des Menschen zu tilgen. Die Ergebnisse aber haben bewiesen, daß dies nicht gelingen kann, ohne dieses Herz selber zu zerrütten.

Die Krise des Marxismus beseitigt nicht die Situationen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung in der Welt; von ihnen holte sich der Marxismus seinen Zulauf, indem er sie als sein Werkzeug benutzte. Allen denen, die heute auf der Suche nach einer neuen und authentischen Theorie und Praxis der Befreiung sind, bietet die Kirche nicht nur ihre Soziallehre und überhaupt ihre Botschaft über den in Christus erlösten Menschen, sondern auch ihren konkreten Einsatz und ihre Hilfe für den Kampf gegen die Ausgrenzung und das Leiden an.

41. Der Marxismus hat die kapitalistischen bürgerlichen Gesellschaften kritisiert, indem er ihnen die Vermarktung und die Entfremdung des menschlichen Daseins vorwarf. Dieser Vorwurf beruht zweifellos auf einer falschen und unsachgemäßen Auffassung des Begriffes Entfremdung. Er wird einseitig aus dem Bereich der Produktions- und Eigentumsverhältnisse abgeleitet, das heißt, es wird ihm eine materialistische Begründung zugeschrieben. Es werden außerdem die Berechtigung und die positive Bedeutung der Marktbeziehungen in ihrem spezifischen Bereich geleugnet. Daher behauptet der Marximus, nur in einer kollektiven Gesellschaftsordnung könnte die Entfremdung beseitigt werden. Die historische Erfahrung der sozialistischen Länder hat auf traurige Weise gezeigt, daß der Kollektivismus die Entfremdung nicht beseitigt, sondern noch steigert, weil der Mangel am Notwendigsten und das wirtschaftliche Versagen hinzukommen.

42. Die marxistische Lösung ist gescheitert, aber in der Welt bestehen nach wie vor Formen der Ausgrenzung und Ausbeutung, insbesondere in der Dritten Welt, sowie Erscheinungen menschlicher Entfremdung, besonders in den Industrieländern, gegen die die Kirche mit Nachdruck ihre Stimme erhebt. Massen von Menschen leben noch immer in Situationen großen materiellen und moralischen Elends. Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems beseitigt sicher in vielen Ländern ein Hindernis in der sachgemäßen und realistischen Auseinandersetzung mit diesen Problemen, aber das reicht nicht aus, um sie zu lösen. Es besteht die Gefahr, daß sich eine radikale kapitalistische Ideologie breitmacht, die es ablehnt, sie auch nur zu erwägen, da sie glaubt, daß jeder Versuch, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, und ihre Lösung in einem blinden Glauben der freien Entfaltung der Marktkräfte überläßt.

44. Im Gegensatz zu dieser Auffassung vertritt in der modernen Zeit der Totalitarismus in seiner marxistisch-leninistischen Ausprägung die Meinung, daß einige Menschen auf Grund einer tieferen Kenntnis der Entwicklungsgesetze der Gesellschaft oder durch eine klassenmäßige Sonderstellung oder durch einen Kontakt mit den eigentlichen Quellen des kollektiven Bewußtseins vom Irrtum frei sind und daher Anspruch auf die Ausübung einer absoluten Macht erheben können. Hinzukommt, daß der Totalitarismus aus der Verneinung der Wahrheit im objektiven Sinn entsteht: Wenn es keine transzendente Wahrheit gibt, der gehorchend der Mensch zu seiner vollen Identität gelangt, gibt es kein sicheres Prinzip, das gerechte Beziehungen zwischen den Menschen gewährleistet.